Mittwoch, 26. April 2017

Bundesgericht stärkt Zürcher Schulgemeinden

Es sei ein wichtiger Entscheid, den das Bundesgericht gefällt und heute Morgen veröffentlicht hat, schreibt der «Tages-Anzeiger». Es erkläre einen Teil des neuen Zürcher Gemeindegesetzes für unzulässig und stärke damit die Schulgemeinden im Kanton Zürich.

Mehrere Gemeinden zeigten sich nicht einverstanden mit dem neuen Gesetz, das frühestens in diesem Jahr in Kraft hätte treten sollen, und zogen vor Bundesgericht. Sie wehrten sich gegen einen Paragrafen im neuen Gesetz, der vorschreibt, dass es künftig auf dem Gebiet von Parlamentsgemeinden keine Schulgemeinden mehr geben darf.

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